AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fridolin GmbH
§ 1 Allgemeines
(1)
Für alle Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die
nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten nur gegenüber
Unternehmern i. S. § 310 I BGB. Abweichende Bedingungen des Käufers,
die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch
wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2)
Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung von Rechtsgeschäften mit
dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss
von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des
einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
des UN- Kaufrechts sind ausgeschlossen.
(3) Mündliche
Abmachungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
(4)
Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem
Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der
Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.
(5) Gerichtsstand
ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort,
soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor
einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung
des Käufers zuständig ist.
§ 2 Angebote, Liefer- und Leistungszeit
(1)
Angebote in unseren Katalogen und Prospekten stellen keine Angebote
dar, sie sind lediglich Aufforderung zur Angebotsabgabe. Irrtümer und
Druckfehler in der Preisliste und im Katalog verpflichten daher nicht
zur Erfüllung.
(2) Die Lieferung erfolgt im allgemeinen
kurzfristig den Wünschen des Käufers entsprechend. Liefertermine sind
dann von uns verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Wir
behalten uns Teillieferung vor.
(3) Die Lieferung erfolgt ab
Herrenberg auf Gefahr des Käufers, auch bei Franko Lieferung.
Versandkostenfreie Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ab
Netto-Warenwert € 300,-.
Bestellungen unter € 50,- netto - Warenwert sind nur in Ausnahmefällen möglich.
(4) Die Belieferung von Neukunden und Auslandskunden erfolgt nur gegen Vorkasse, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)
Die Preise gelten ab Werk zzgl. Verpackung und sonstige Versand- und
Transportkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unserem Preis
nicht eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe zusätzlich
berechnet.
(2) Zahlungen auf Rechnung sind innerhalb von zehn
Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Bankeinzug gewähren wir 4 %
Vergütung.
(3) Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im
Rahmen von Delkredere-Abkommen gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn
die Zahlung bei uns eingegangen ist. Auslandszahlungen müssen den
Vermerk „spesenfrei für Empfänger“ tragen.
(4) Ein Skonto Abzug
an neueren Rechnungen ist unzulässig, solange noch vorangegangene
Rechnungen unbeglichen sind. Bei schuldhafter Überschreitung der
Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender
Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz verlangt. Darüber hinaus wird eine Mahnpauschale in Höhe
von € 6,- erhoben.
§ 4 Mängel / Gewährleistung
(1)
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer
die Ware unverzüglich, d.h. innerhalb von 10 Tagen nach Eingang zu
untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich unter Angabe von
Rechnungsnummer, Rechnungsdatum und Kundennummer anzuzeigen. Im übrigen
gelten die § 377 ff HGB.
(2) Die Mängelansprüche sind auf
Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlägen der Nacherfüllung hat der
Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(3) Weitergehende
Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme
resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des
Verkäufers.
(4) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltung/Gefahrenübergang
(1)
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen es sei denn, dass
Aufrechnungsforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der
Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem
Käufer anzeigt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis
zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis
sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.
(2)
Der Käufer ist zur Sicherungsrechtsübereignung oder Verpfändung der
Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im
geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen
Geschäftspartnern entstehende Forderung tritt er dem Verkäufer ab, die
Abtretung wird hiermit angenommen.
(3) Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Ansprüche hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurück zu treten.
§ 7 Haftung
Schadensersatzansprüche
des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers
oder Garantieübernahmen.
§ 8 Hinweis zum Datenschutz (nach DSGVO)
Fridolin
GmbH beachtet zum Schutz Ihrer persönlichen Daten die Regelungen der
DSGVO. Wir erheben und speichern nur für Vertragserfüllungen notwendige
Daten. Für weiterführende Verwendung von persönlichen Daten holen wir
die Einwilligung jedes Kunden ein. Auch nach Einwilligung gelten alle
aus der DSGVO abzuleitenden Rechte auf Dateneinsicht, Datenänderung,
Datenlöschung, usw.
Informationen zu Ihrem Widerspruchsrecht, zu
weiteren Regelungen und zu Ihrem Beschwerderecht bei Datenschutzbehörden
sowie zugehörige Adressen, entnehmen Sie bitte unserer Homepage:
www.fridolin.de
§ 9 Schlußbestimmungen
Die
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner
Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt, die
Vertragspartner sind im Rahmen des zumutbaren nach Treu und Glauben
verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem
wirtschaftlichen Erfolg gleichkommenden wirksamen Regelung zu ersetzen,
sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes
herbeigeführt wird.
Fridolin GmbH
Rigipsstraße 15
71083 Herrenberg
Deutschland
Amtsgericht Stuttgart
HRB Nummer 244149
Geschäftsführer Josef Schmidt